Mit diesem Glossar möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Rechtsbegriffe und -themen zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, Ihnen ein besseres Verständnis der Rechtswelt zu vermitteln und Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich schnell und einfach über relevante Themen zu informieren.
Ob Sie ein Unternehmer, ein Privatperson oder ein Jurastudent sind, unser Glossar bietet Ihnen eine umfassende und leicht verständliche Erklärung der wichtigsten Rechtsbegriffe. Wir decken eine Vielzahl von Rechtsgebieten ab, von Arbeitsrecht bis hin zum Zivilrecht, um sicherzustellen, dass Sie für jede Situation die richtigen Informationen finden.
Wir aktualisieren unser Glossar regelmäßig, um sicherzustellen, dass Sie immer die aktuellsten Informationen erhalten. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Unser Team steht Ihnen gerne zur Verfügung, um Ihnen weiterzuhelfen.
Abmahnung
Eine Abmahnung ist eine schriftliche Rüge oder Ermahnung, die an eine Person oder ein Unternehmen gerichtet wird, die eine Pflichtverletzung begangen haben oder eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt haben. Abmahnungen werden in der Regel von Arbeitgebern an Arbeitnehmer ausgesprochen, um Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen oder interne Regeln zu rügen. Sie können jedoch auch von Geschäftspartnern, Kunden oder anderen Parteien ausgesprochen werden. Abmahnungen dienen dazu, den Verpflichteten auf die Pflichtverletzung aufmerksam zu machen und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihr Verhalten zu ändern, bevor es zu weiteren Maßnahmen wie z.B. Kündigung oder Schadenersatzklagen kommt.
Aktienrecht
Das Aktienrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Aktionären, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft.
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist zuständig für die Regelungen der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es enthält Vorschriften über Themen wie Arbeitsverträge, Vergütung, Arbeitszeiten und Urlaub, sowie Regelungen zu Kündigungen und Abfindungen.
Auftragsverarbeitungsvertrag
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein Vertrag, der zwischen einem Auftraggeber (dem Unternehmen oder der Organisation, die die personenbezogenen Daten verarbeitet) und einem Auftragsverarbeiter (dem Unternehmen oder der Organisation, das die Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet) abgeschlossen wird. Er regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftragsverarbeiter im Auftrag des Auftraggebers. Laut EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen AVV mit ihren Auftragsverarbeitern abschließen, um sicherzustellen, dass die Daten entsprechend den Anforderungen der DSGVO verarbeitet werden. Der AVV muss bestimmte Pflichten und Verpflichtungen für beide Parteien festlegen, wie z.B. die Art der zu verarbeitenden Daten, die Zwecke der Verarbeitung, die Dauer der Verarbeitung, die Sicherheitsmaßnahmen des Auftragsverarbeiters und die Verantwortlichkeiten im Falle einer Datenschutzverletzung.
Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Gericht für Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der BGH entscheidet in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten, die von unteren Gerichten an ihn weitergeleitet werden. Er hat auch die Aufgabe, die Rechtsprechung in Deutschland durch Entscheidungen in wichtigen und grundsätzlichen Fällen zu harmonisieren und zu konsolidieren. Der BGH hat das Recht, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären, wenn sie gegen höherrangiges Recht verstoßen. Er ist das höchste Gericht für die Auslegung des Zivil- und Strafrechts und hat damit eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Sicherung der Rechtssicherheit in Deutschland.
Bundesverfassungsgericht (BVG)
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht für Verfassungsstreitigkeiten. Es überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen sowie von Gerichten und Verwaltungsbehörden. Es hat auch die Aufgabe, die Verfassungsbeschwerden von Bürgern zu prüfen. Das BVG ist in Karlsruhe ansässig. Es entscheidet in letzter Instanz über verfassungsrechtliche Streitigkeiten und ist damit das höchste Gericht für die Auslegung der deutschen Verfassung. Es hat das Recht, Gesetze für nichtig zu erklären, wenn sie gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.
Datenschutzbeauftragter
Ein Datenschutzbeauftragter ist eine Person, die von einem Unternehmen oder einer Organisation bestellt wird, um die Einhaltung der Datenschutzgesetze sicherzustellen. Der Datenschutzbeauftragte ist für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unternehmen oder die Organisation verantwortlich und berät diese bei Fragen des Datenschutzes. Er muss unabhängig und unparteiisch sein und darf in keiner Weise in Konflikt mit der Datenschutzverarbeitung stehen.
Laut der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten bestellen, es gibt jedoch auch Ausnahmen und Unternehmen mit weniger Mitarbeiter sind aufgrund bestimmter Umstände verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine EU-Verordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und die Regeln für den Schutz personenbezogener Daten in der EU festlegt. Die DSGVO hat zum Ziel, die Privatsphäre der EU-Bürger zu schützen, indem sie die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Organisationen reglementiert. Die DSGVO legt fest, dass Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten, bestimmte Pflichten erfüllen müssen, wie z.B. die Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen, die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, die Pflicht zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und die Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen.
Unternehmen und Organisationen, die gegen die DSGVO verstoßen, können hohe Bußgelder verhängt bekommen.
Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht befasst sich mit dem Schutz personenbezogener Daten und den Umgang damit. Es beinhaltet Regelungen zur Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von personenbezogenen Daten, sowie die Pflichten von Unternehmen und Organisationen im Umgang mit diesen Daten. Dazu gehört auch die Einhaltung von Datensicherheit und die Berücksichtigung der Rechte der betroffenen Personen, wie zum Beispiel das Recht auf Auskunft, Löschung und Widerspruch. In Europa wird das Datenschutzrecht durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt, die seit Mai 2018 in Kraft ist.
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen gemeinsam Erben einer verstorbenen Person sind. Diese gemeinschaftliche Erbfolge bringt besondere Regelungen und Pflichten mit sich, wie zum Beispiel die Verwaltung des gemeinschaftlichen Nachlasses, Entscheidungen über Verkäufe oder Verpachtungen von Immobilien und die Aufteilung der Erträge auf die Erben. Es gibt auch Regelungen für den Fall, dass ein Erbe aus der Erbengemeinschaft ausscheiden möchte oder ein Erbe verstirbt. Es ist wichtig, dass die Erbengemeinschaft von einem erfahrenen Anwalt betreut wird, um rechtliche Probleme und Streitigkeiten zu vermeiden.
Erbfolge
Die Erbfolge regelt die Verteilung des Vermögens einer verstorbenen Person auf deren Erben. In der Regel gilt die gesetzliche Erbfolge, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt ist. Diese sieht vor, dass zuerst die Abkömmlinge des Verstorbenen erben, dann die Eltern, danach Geschwister und andere Verwandte. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und das Vermögen nach eigenen Wünschen zu verteilen. Es gibt auch Fälle von Pflichtteilen, die bestimmten Verwandten zustehen, auch wenn sie nicht im Testament berücksichtigt werden.
Erbrecht
Das Erbrecht liefert Regelungen, wie Vermögen nach dem Tod einer Person auf die Erben verteilt wird. Dazu gehören Regelungen zu Testamenten, Erbfolge, Pflichtteilen und Vermächtnissen.
Erbschein
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das von einem Gericht ausgestellt wird und das die Identität der Erben einer verstorbenen Person sowie deren Erbquote (Anteil am Nachlass) bestätigt. Ein Erbschein ist in vielen Fällen erforderlich, um rechtsgültig Vermögenswerte wie Immobilien oder Bankkonten zu übertragen oder um Ansprüche auf den Nachlass geltend zu machen. Der Antrag auf einen Erbschein kann von einem Erben oder von einem Anwalt gestellt werden und muss bestimmte Unterlagen, wie zum Beispiel das Testament oder eine Sterbeurkunde, enthalten.
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union (EU) für die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts. Er hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus einem Großen Gerichtshof und einem Gericht erster Instanz. Der EuGH entscheidet in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten, die von unteren Gerichten oder EU-Organen an ihn weitergeleitet werden. Er hat auch die Aufgabe, die Rechtsprechung in der EU durch Entscheidungen in wichtigen und grundsätzlichen Fällen zu harmonisieren und zu konsolidieren. Der EuGH hat das Recht, EU-Recht für nichtig zu erklären, wenn es gegen höherrangiges Recht verstoßen. Er hat auch die Aufgabe, die Rechtsprechung der EU-Organe und Gerichte zu überwachen und sicherzustellen, dass sie mit dem EU-Recht übereinstimmt.
Familienrecht
Das Familienrecht regelt die Rechtsbeziehungen innerhalb einer Familie, wie z.B. Ehe, Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht. Es beinhaltet Regelungen zur Eheschließung, zur Scheidung, zum Versorgungsausgleich und zur elterlichen Sorge.
Gesellschaftsrecht
Das Gesellschaftsrecht befasst sich mit Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft sowie den Rechtsformen, in denen eine Gesellschaft gegründet werden kann. Dazu gehören die Regelungen von Aktiengesellschaften, GmbHs, Partnerschaftsgesellschaften und anderen Gesellschaftsformen.
Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht ist für die Regelungen im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen oder Privatpersonen zuständig. Es enthält Bestimmungen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren, die Abwicklung von Insolvenzverfahren und die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung.
Mietrecht
Das Mietrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter einer Immobilie. Dazu gehören Regelungen zur Miete, zur Kündigung von Mietverträgen, zur Modernisierung von Mietwohnungen und zur Betriebskostenabrechnung.
Pflichtteil
Der Pflichtteil ist ein bestimmter Anteil des Nachlasses, den bestimmte nahe Verwandte des Verstorbenen (in der Regel Ehegatten und Kinder) unabhängig von einer Verfügung in einem Testament erhalten. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlich geschützten Anspruch, der dazu dient, nahe Verwandte vor Benachteiligung durch eine ungünstige Verteilung des Nachlasses im Testament zu schützen. Der Pflichtteil beträgt in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es ist wichtig zu beachten, dass der Anspruch auf den Pflichtteil innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden muss und dass es Ausnahmen von diesem Anspruch gibt, wie zum Beispiel wenn die betreffende Person im Testament ausdrücklich enterbt wurde.
Schenkung
Eine Schenkung ist eine freiwillige Übertragung von Vermögenswerten von einer Person (Schenker) an eine andere Person (Beschenkter) ohne Gegenleistung. Schenkungen können sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod erfolgen und können sowohl in Form von Vermögensgegenständen (z.B. Immobilien, Bankkonten, Aktien) als auch in Form von Geldbeträgen erfolgen. Schenkungen unterliegen in Deutschland Schenkungssteuer, die von dem Schenker gezahlt werden muss, es gibt jedoch Freibeträge und bestimmte Ausnahmen. Es ist wichtig, dass eine Schenkung schriftlich dokumentiert wird, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Es ist ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die Schenkung rechtmäßig und steuerlich korrekt durchgeführt wird.
Strafrecht
Das Strafrecht ist dafür verantwortlich, die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen festzulegen. Es umfasst die Definition von Verbrechen, die Festlegung von Strafen und die Regelungen des Strafverfahrens, einschließlich der Beweisführung, der Verteidigung und der Möglichkeiten für Berufungen.
Telemediengesetz (TMG)
Das Telemediengesetz (TMG) ist ein deutsches Gesetz, das die Regelungen für elektronische Medien, wie z.B. Websites, Online-Shops, Apps und soziale Medien, umfasst. Es regelt die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Anbietern von Telemedien, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Informationspflichten. Es enthält Regelungen zu Themen wie Impressumspflicht, Haftung für Inhalte, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen. Es gibt auch besondere Regelungen für bestimmte Arten von Telemedien, wie z.B. Online-Shops und soziale Medien. Es soll sicherstellen, dass die Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Telemedien informiert sind und dass die Anbieter von Telemedien ihren Pflichten nachkommen.
Testament
Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, in der eine Person (Testator/Testatorin) bestimmt, wie ihr Vermögen nach ihrem Tod verteilt werden soll. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten, wie zum Beispiel das eigenhändige Testament (handschriftlich verfasst), das notarielle Testament (vor einem Notar errichtet) und das erbrechtliche Berliner Testament (in dem Ehegatten einander zu Alleinerben einsetzen und für den Fall das der erste verstirbt der andere Alleinerbe wird). Es ist wichtig, dass ein Testament korrekt verfasst und aufbewahrt wird, um sicherzustellen, dass es im Fall des Todes wirksam wird und um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Es empfiehlt sich die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen beim Erstellen eines Testamentes.
Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht befasst sich mit den Bestimmungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen und der Haftung von Verkehrsteilnehmern. Es enthält Bestimmungen über die Verantwortung im Falle von Unfällen, die Regulierung von Schäden und die strafrechtlichen Aspekte im Verkehrsbereich.
Vermächtnis
Ein Vermächtnis ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Person (Testator/Testatorin) im Testament bestimmte Gegenstände oder Geldbeträge an bestimmte Personen (Vermächtnisnehmer) zuwendet, die diese nach dem Tod des Verstorbenen erhalten. Ein Vermächtnis unterscheidet sich von einer Erbschaft dadurch, dass es nur einen Teil des Nachlasses betrifft und dass es an bestimmte Bedingungen geknüpft sein kann, die erfüllt werden müssen, bevor das Vermächtnis wirksam wird. Zum Beispiel kann eine Person ein Vermächtnis hinterlassen, das erst dann wirksam wird, wenn eine bestimmte Person eine bestimmte Bedingung erfüllt hat (z.B. erfolgreich eine Prüfung abgeschlossen hat) oder das nur solange wirksam bleibt, bis eine bestimmte Person stirbt. Es ist wichtig, dass ein Vermächtnis korrekt formuliert und aufbewahrt wird, um sicherzustellen, dass es im Fall des Todes wirksam wird und um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden.
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Regelungen zur Kontrolle und Regulierung des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft umfasst. Es schützt die Kunden vor unlauterem Wettbewerb und sorgt dafür, dass Unternehmen fair gegeneinander konkurrieren können. Es beinhaltet Regelungen zu den Themen wie unlauterem Werbeverhalten, Preisabsprachen, Kartellrecht, Markenrecht und Gebrauchsmusterrecht. Es gibt sowohl nationale Gesetze als auch EU-weite Regelungen, die dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Es ist Aufgabe der Wettbewerbsbehörden und Gerichte, die Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu überwachen und zu sicherstellen, dass Unternehmen die Regeln einhalten. Wenn ein Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, kann es zu Bußgeldern, Strafen und sogar zur Schließung des Unternehmens führen.
Zivilrecht
Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen in allen Bereichen, die nicht durch das Strafrecht oder das öffentliche Recht geregelt werden. Dazu gehören unter anderem Vertragsrecht, Kaufrecht, Schadensersatzrecht und Unterlassungsklagen.